Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB – EGhosting.de) für Webhosting, Server, Domains, Software

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen EGhosting.de (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) über die Bereitstellung von Webhosting-Dienstleistungen, Servern, Domains, Software und Vermietung geschlossen werden.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann schriftlich, elektronisch oder durch Bereitstellung der Dienstleistungen erfolgen.

2.2 Der Kunde bestätigt durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen, dass er volljährig und geschäftsfähig ist.

2.3 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Antrag des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die vertraglich vereinbarten Leistungen im Bereich Webhosting, Server, Domains, Software und Vermietung bereit. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

3.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang anzupassen, um technische Verbesserungen umzusetzen oder gesetzliche Anforderungen zu erfüllen. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

3.3 Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.

3.4 Der Anbieter stellt die vereinbarten Dienstleistungen in der Regel sofort nach Vertragsschluss bereit. Verzögerungen können sich aus technischen Gründen oder durch höhere Gewalt ergeben.

3.5 Zusätzliche Leistungen, wie etwa die Registrierung von Domains, erfordern die Zusammenarbeit mit Drittanbietern. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für deren Leistungen.

4, Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Leistungen ordnungsgemäß und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Der Kunde darf die bereitgestellten Ressourcen nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Inhalte speichern oder verbreiten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

4.2 Der Kunde hat die Zugangsdaten zu seinen Dienstleistungen vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.

4.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die Gewalt verherrlichen, pornografisch, rassistisch oder anderweitig rechtswidrig sind. Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte zu löschen und den Zugang zu sperren.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßige Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenverluste.

4.5 Bei der Miete von physischen Geräten oder Software ist der Kunde verpflichtet, die Mietsache sorgsam zu behandeln und etwaige Schäden unverzüglich dem Anbieter zu melden. Der Kunde haftet für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch entstehen.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Dienstleistungen die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit zu beachten und Maßnahmen zur Sicherung seiner Systeme zu ergreifen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart. Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung des Anbieters 30 Tage nach dem Fälligkeitsdatum in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und die Leistungen vorübergehend zu sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug den Vertrag fristlos zu kündigen.

5.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise nach entsprechender Ankündigung mit einer Frist von zwei Monaten anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das er innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich ausüben kann.

6. Verfügbarkeit und Haftung

6.1 Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen sicherzustellen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.

6.2 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seinerseits oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

6.3 Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie.

6.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Kriege, Aufstände, Streiks, Aussperrungen, Unruhen, Naturkatastrophen oder ähnliche Ereignisse verursacht wurden.

7. Datenschutz

7.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts.

7.2 Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung und Kundenbetreuung verwendet werden dürfen. Der Kunde hat das Recht, dieser Nutzung jederzeit zu widersprechen.

7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, alle Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

7.4 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die personenbezogenen Daten des Kunden vor Verlust, Missbrauch, unbefugtem Zugriff und unbefugter Weitergabe zu schützen.

7.5 Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung zu verlangen. Auf Verlangen werden die Daten des Kunden gelöscht oder berichtigt, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Die Vertragslaufzeit beträgt entweder 12 Monate oder kann monatlich abgeschlossen werden, je nach Vereinbarung im Vertrag.

8.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Bei monatlichen Verträgen kann der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder sich in Zahlungsverzug befindet.

8.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

8.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, alle Unterlagen und Daten, die er vom Anbieter erhalten hat, unverzüglich zurückzugeben oder zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde wird hierüber schriftlich informiert und hat das Recht, den Vertrag in einem solchen Fall ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

9.5 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.


Stand: 06.07.2024